- §1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MIP Handels GmbH, Pischeldorferstrasse 195, 9020 Klagenfurt, Österreich (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Kunden, die Verbraucher sind. Als Verbraucher wird eine natürliche Person bezeichnet, die Waren und Dienstleistungen zur eigenen privaten Nutzung käuflich erwirbt.
- §2 Leistungen
Gegenstand des Angebots des Anbieters ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere der Handel mit KFZ-Zubehör.
- §3 Datenschutz
Informationen, zu Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten des Kunden, zu grundlegenden Verarbeitungstatbeständen sowie über seine Gestaltungs-, Wahl- und weitere Betroffenenrechte werden in unserer Datenschutzerklärung bereitgestellt.
- §4 Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Der Anbieter gibt mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren. Nachdem der Kunde die zahlungspflichtige Bestellung der Produkte abgegeben hat, gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf ab.
(2) Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Die automatische Bestellbestätigung dient lediglich als Dokumentation darüber, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Erst durch die Annahmeerklärung des Anbieters durch eine Auftragsbestätigung, gilt der Antrag des Kunden als angenommen. Der Kunde erhält zusammen mit der Auftragsbestätigung auch die AGB und die Widerrufsbelehrung.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
- §5 Lieferung, Verfügbarkeit
(1) Die Lieferzeit der Produkte innerhalb von Österreich beträgt im Normalfall 2-3 Werktage, ausgehend vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Jedenfalls halten wir uns aber das Recht ein innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen zu liefern.
(2) Der Kunde erhält vom Anbieter eine Information per E-Mail, sofern vom Kunden ausgewählte Produkte nicht mehr verfügbar sein sollten. Ein Anspruch auf Durchsetzung und Lieferung der Produkte steht dem Kunden zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu, da keine Annahme des Antrags vom Anbieter erfolgt ist. Ein Vertrag kommt somit nicht zustande.
(3) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen unter einem Bestellwert von € 400,- Versandkosten in der Höhe von Pauschal € 10,00 hinzu.
(4) Der Versand der Produkte erfolgt per DPD und der österreichischen Post.
(5) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs und nach Deutschland.
(6) Für den Versand nach Deutschland beträgt die Lieferzeit im Normalfall 5-7 Werktage.
- §6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
- §7 Preise, Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und in Euro.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung, Kreditkarte (Visa/Mastercard), Apple Pay, Google Pay und Paypal vornehmen.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.d.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5) Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
- §8 Gewährleistung
(1) Beginnend mit der Übergabe der Ware beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 24 Monate bei Neuware & 12 Monate bei Gebrauchtware.
Nach den Bestimmungen des jeweiligen Herstellers erfolgt die Garantie.
(2) Der Kunde wird darum gebeten, offensichtliche Mängel und Transportschäden uns sowie dem Versanddienstleister umgehend zu melden. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben dennoch weiterhin erhalten, sollte dieser dem nicht nachkommen.
- §9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Rechtliche Hinweise:
Wir möchten alle Kunden darauf hinweisen, dass Geräte mit Störfunktionen (z.B. Laserblocker) in Österreich seit 2017 gesetzlich verboten sind. Gerne beraten wir Sie telefonisch oder per Email.
Auszug KFG Österreich 2017:
„Radar- oder Laserblocker“
- 98a. (1) Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, dürfen an oder in Kraftfahrzeugen nicht angebracht und in Kraftfahrzeugen nicht mitgeführt werden.
(2) Verstöße gegen die Bestimmung des Abs. 1 sind sowohl dem Lenker als auch dem Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs anzulasten.
(3) Werden die in Abs. 1 beschriebenen Geräte oder Gegenstände an oder in Fahrzeugen entdeckt, so sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht berechtigt, Zwangsmaßnahmen zur Verhinderung der Weiterfahrt zu setzen, bis diese Geräte oder Gegenstände ausgebaut sind. Diese Geräte oder Gegenstände sind für verfallen zu erklären.“
- §10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das österreichische Recht Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.